Der fliegende Gerichtsstand bei einer Urheberrechtsverletzung

Immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen ist die Möglichkeit, ein bestimmtes Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits anzurufen. Gerade im Gewerblichen Rechtsschutz gilt immer noch der Grundsatz des fliegenden Gerichtsstands, der es ermöglicht, bei bestimmten Fallkonstellationen zu jedem Gericht innerhalb Deutschlands zu gehen. Dieser Ansatz ist aber nicht unumstritten. Zwar wird von der Mehrzahl vertreten, dass bei einer Verletzung bestimmter Rechte im Internet jedes Gericht innerhalb Deutschlands angerufen werden kann, weil sich der mutmaßliche Verstoß auch im gesamten Raum Deutschlands auswirken kann. Andere wiederrum geht diese freie Wahl des örtlichen Gerichts zu weit und sie verlangen für die Zuständigkeitsbegründung eines bestimmten Gerichts einen weiteren Anknüpfungspunkt. Hierzu soll es nachfolgend gehen soll.

1. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Kläger die Beklagte auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in gerichtlich in Anspruch nahm, welche diesem durch die Verletzung seines Rechts am eigenen Bild und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts entstanden waren. Denn die Beklagte war ein Online-Nachrichtendienst in Berlin, die einen Artikel veröffentlichte, bei dem der spätere Kläger, der sein Wohnsitz in Göttingen hatte, ohne seine Zustimmung abgelichtet wurde. Dies kam dem späteren Kläger zur Kenntnis, der durch ein Schreiben seines Anwalts die Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung forderte, die die Beklagte auch abgab. Allerdings entstand im Nachhinein Streit über die zu erstattenden Kosten des Rechtsanwalts, wobei zwar ein Betrag in Aussicht gestellt, dieser aber nicht ausgeglichen wurde. Somit machte der Kläger den Anspruch auf Freistellung von der Verbindlichkeit gegenüber seinem Rechtsanwalt gerichtlich geltend.

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