Datenschutz – Jahresrückblick 2012 – Teil 4

Und nun zum letzten Teil unseres Jahresrückblicks 2012:

Oktober

Kein Datenschutz für Nazis. Anstatt nach dem NSU Skandal den unfähigen und unwilligen Verfassungsschutz zu überwachen, werden diesem weitere Rechte eingeräumt: Innenministerium gibt Startschuss für Rechtsextremismus-Datei. Auch wenn nazistisches Gedankengut keine Meinung sondern ein Verbrechen darstellt und man Nazis getrost Persönlichkeitsrechte absprechen darf: Die informatorische Verschmelzung von Polizei und Verfassungsschutz, wie sie hier geschieht, ist kritisch zu sehen, da es ein klassisches Merkmal eines Überwachungsstaats darstellt. Dass der Innenminister das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten dadurch gewährleistet will, dass beide Einrichtungen auf eigenen gesetzlichen Grundlagen Informationen einspeisen und nutzen würden, hilft da wenig. Im NSU Ermittlungsausschuss zeigt sich jeden Tag, dass sich weder Polizei noch Geheimdienste sonderlich für Art und Umfang etwaiger gesetzlicher Ermächtigung interessieren und ihnen die rechtlichen Vorgaben egal sind – und dabei offenbar von ihren vorgesetzten Stellen gedeckt werden und keinerlei Konsequenzen fürchten müssen.

In Japan, dem Land mit der Rekord-Staatsverschuldung von fast 250% zum BIP, hat einen Feind ausgemacht, der gefährlicher ist als Gojira alias Godzilla: Illegale Downloads. Doch es naht Hilfe in Form des restriktivsten Urheberstrafrechts der Industrienationen: Mit einem Klick ins Gefängnis. Obwohl der Eindruck des gemeinen Nutzers längst durch diverse neutrale Gutachten bestätigt ist, dass Filesharing den Medienkonsum und damit auch die Verkäufe der Medieninhalte insgesamt steigern kann, hält sich in den Vorstandsetagen der Contentindustrie noch immer Idee, dass der Niedergang ganzer Unterhaltungsbereiche allein am bösen, unkontrollierten Internet liegt – und nicht an der Unfähigkeit der Industrie, das Internet als Medium zu verstehen und zu nutzen ...

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