BGH: Die Unterscheidung von “Verbreiten” und “Zugänglichmachen” von Kinderpornografie im Internet

Ein Verbreiten benötigt nicht zwingend eine körperliche Weitergabe

Der Angeklagte wurde wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte an einem 13-jährigen Mädchen sexuelle Handlungen vorgenommen und davon Fotos gemacht, um die Bilder anschließend im Internet zu vermarkten.

Die Staatsanwaltschaft sah darin einen schweren sexuellen Missbrauch im Sinne des § 176a Abs. 2 StGB (a.F.), der eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren vorsah, wenn der Täter in der Absicht handelte, pornografische Schriften anzufertigen und später zu verbreiten. Das Landgericht Würzburg stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass ein “Verbreiten” nicht vorliegt, wenn die Bilder lediglich im Internet zugänglich gemacht werden. Denn ein “Verbreiten” würde zwingend eine körperliche Weitergabe erfordern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte jedoch in der Revision der Auffassung der Staatsanwaltschaft und sieht auch im Zugänglichmachen per Internet die “Verbreitung” von Kinderpornografie als erfüllt an. Genauer definiert der BGH in diesem Urteil das “Verbreiten” und das “Zugänglichmachen” im Internet:

“Ein Verbreiten im Internet liegt danach dann vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers sei es im (flüchtigen) Arbeitsspeicher oder auf einem (permanenten) Speichermedium angekommen ist ...

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