Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keine Kostentragungspflicht

Eigener Leitsatz: Unterzeichnet der Schuldner infolge einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, begründet dies nicht automatisch die Verpflichtung, dem Gegner die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Selbst wenn es zur Unterzeichnung kommt, kann dies nicht dahingehend verstanden werden, dass der Abgemahnte die Abmahnung auch für berechtigt hält und eine Kostentragungspflicht anerkennt. Eine Unterzeichnung kann auch erfolgen, obwohl sich der Schuldner sicher ist, sich rechtmäßig verhalten zu haben. Im vorliegenden Fall war bereits die Abmahnung unberechtigt, weshalb der Anspruch auf Erstattung der angefallenen Anwaltskosten von vornherein entfällt.

Oberlandesgericht Celle

Urteil vom 15.11.2012

Az.: 13 U 57/12

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 24 (4. KfH) des Landgerichts Hannover vom 21. Februar 2012 aufgehoben. Auf den Einspruch der Beklagten werden das Versäumnisurteil vom 28. Oktober 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, mit Ausnahme der durch die Säumnis der Beklagten entstandenen Kosten, die der Beklagten auferlegt werden, hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. 5. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 603,93 � festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I. Die Klägerin betreibt in Hannover Praxen für Kosmetik und Podologie. Den Kunden werden Leistungen der medizinischen Fußpflege erbracht ...Zum vollständigen Artikel

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