Wir können alles. außer…Betreuungsrecht! Oder: Im Allgäu hat der Notar-Richter das Ermessen weggeübt

Frohe Weihnachten ist gerade vorbei, das gute neue Jahr noch nicht angebrochen, da beglückt uns das Notariat Wangen im Allgäu mit einem Schreiben. Notare sind in Württemberg nicht nur wichtig, sondern besonders wichtig; sie beurkunden nicht nur, sondern betätigen sich auch als Betreuungsgerichte. Darüber ließe sich manches sagen, das ist aber an sich überflüssig, weil dieser Zustand 2017 ein Ende haben soll und bis dahin zumindest einige der zentralen Fragen – wie Unterbringung, Einwilligungsvorbehalt und Genehmigung von Zwangsmaßnahmen – auch in Württemberg den Amtsgerichten vorbehalten bleiben. Aber in unserem Fall geht es um das Aufenthaltsbestimmungsrecht – und das ist dann nicht banal, wenn der Betreute raus aus dem Heim soll und rein ins Leben, der Notar-Richter aber, anders als der (ehrenamtliche) Betreuer, glaubt, dass Menschen ab einem bestimmten Schweregrad der Behinderung eigentlich im Heim besser aufgehoben sind und deswegen etwas einrichtet, was es meines Erachtens im Betreuungsrecht so gar nicht gibt, nämlich eine umfassende Gegenbetreuung, die sogar die Befugnis zum Öffnen der Post des Betreuten und vor allem die Aufgabe hat, den Aufenthaltswechsel zu erschweren, wenn nicht gar zu verhindern ...

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