Wie man als Mediator die Anwälte der Parteien verprellt

Wie man die beratenden Anwälte von Parteien in einem Mediationsverfahren ungewollt verprellt und die Mediation gefährdet, zeigt ein Blogartikel von RA Gerfried Braune. Darin wird zunächst auf eine im amerikanischen Raum praktizierte Möglichkeit des Umgangs mit Scheidungsverfahren, das sog. Collaborative Law, hingewiesen.

Der Kollege nimmt dies zum Anlass, im Mediationsvertrag regeln zu wollen, dass die Parteien einen zur Beratung hinzugezogenen Anwalt im Falle des Scheiterns der Mediation auf keinen Fall als anwaltlichen Vertreter nehmen dürfen. Der Gedanke dahinter ist, dass der Beratungsanwalt dann weiß, dass sein Mandat begrenzt ist und daher nicht so geneigt sein wird, “dem Mandanten sein Anspruchsdenken einzupflanzen und das Mediationsverfahren nach Möglichkeit auszuhebeln”.

Selbst wenn man mal außen vor lässt, dass diesem Denkansatz bereits ein gewisses “Feindbild” zugrunde liegt, wird eine solche Regelung nicht zielführend sein:

1.) Der Mediationsvertrag wird zwischen den Parteien und dem Mediator abgeschlossen. Rechtliche Wirksamkeit könnte einer solche Unterlassungserklärung aber nur bei einer Regelung zwischen den Parteien haben. Aus einer Unterlassungserklärung gegenüber dem Mediator können die Parteien untereinander keine Rechte ableiten.

2.) Damit eine solche Unterlassungserklärung zwischen den Parteien irgendeine Relevanz haben könnte, müsste sie durch eine Vertragsstrafe abgesichert sein. Spätestens dann wird es schwierig, die Parteien zu einer Unterschrift zu bekommen.

3.) Weiterhin bräuchte es einer Offenbarungspflicht der Parteien über die hinzugezogenen Beratungsanwälte, sinnvollerweise wiederum durch eine Vertragsstrafe abgesichert ...

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