Verbandsumlagen des BKK-Bundesverbandes

Die Erhebung von Verbandsumlagen durch den BKK-Bundesverband zum Ausgleich von insgesamt 53 Mio. € gezahlter finanzieller Hilfen für drei “notleidende” Betriebskrankenkassen war rechtswidrig.

Das Bundessozialgericht entschied jetzt, dass die drei Bescheide, mit denen der BKK-Bundesverband im Jahr 2006 von einer in Baden-Württemberg ansässigen (klagenden) BKK die Zahlung von ca 500 000 € Verbandsumlagen verlangte, rechtswidrig sind. Mit diesen Umlagen sollte sich die Klägerin ? zusammen mit anderen Betriebskrankenkassen ? an insgesamt ca 53 Mio. € finanzieller Hilfen beteiligen, die der Bundesverband für das Geschäftsjahr 2004 drei “notleidenden” und inzwischen sämtlich nicht mehr existenten Betriebskrankenkassen – der BKK für Heilberufe, der BKK Bauknecht und der beneVita BKK ? gewährt hatte.

Rechtsgrundlage für den Krankenkassen-Finanzausgleich bei “besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit” war § 265a SGB V in der bis Oktober 2006 geltenden Fassung (§ 265a SGB V aF) in Verbindung mit Satzungsrecht des BKK-Bundesverbandes. Danach bedarf die Entscheidung über die Hilfe der Zustimmung der beteiligten Landes­verbände; nur Krankenkassen, deren Landesverbände zustimmen, nehmen am Aus­gleich teil ...

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