Umgehen der Ausschreibungspflicht für Dienstleisterverträge der öffentlichen Hand

Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, dass öffentliche Einrichtungen ohne Ausschreibung Verträge über eine Zusammenarbeit schließen, mit denen keine gemeinsame öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird und die geeignet sind, einen etwaigen privaten Dienstleistungserbringer besser zu stellen.

Anlass für dieses Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union war ein Fall aus Italien:

Nach italienischem Recht können die öffentlichen Verwaltungen untereinander Vereinbarungen treffen, um die Ausübung von im Allgemeininteresse liegenden Tätigkeiten im Wege der Zusammenarbeit zu regeln. Außerdem ist den öffentlichen Universitäten gestattet, Forschungs- und Beratungsleistungen an öffentliche oder private Einrichtungen zu erbringen, soweit diese Tätigkeit ihre Lehrtätigkeit nicht beeinträchtigt.

Im Jahr 2009 billigte die Azienda Sanitaria Locale die Lecce, der Örtliche Sanitätsbetrieb Lecce (ASL), das Lastenheft für die Ausführung eines Auftrags zur Erforschung der Erdbebenanfälligkeit der Krankenhausanlagen der Provinz Lecce durch die Università del Salento (Universität des Salento) ohne Ausschreibung. Dieser Forschungsauftrag sollte auch die Erstellung von Berichten, die Abfassung von Anregungen und die Beschreibung von Anpassungsarbeiten umfassen. Für die Gesamtleistung sollte die ASL der Universität einen Betrag von 200 000 Euro ohne Mehrwertsteuer zahlen.

Verschiedene Kammern und Berufsverbände sowie Unternehmen erhoben Klagen gegen die Entscheidung über die Billigung des Lastenhefts, wobei sie sich auf einen Verstoß gegen das nationale und europäische Vergaberecht – insbesondere die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – beriefen ...

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