"my bed"

Eigener Leitsatz: Der Wortfolge "my bed" fehlt für die Dienstleistung �Vermietung von Gästezimmern� jegliche Unterscheidungskraft und ist daher nicht eintragungsfähig. Denn der inländische Verkehr wird �my bed� ohne Weiteres mit �mein Bett� übersetzen, sodass lediglich eine Werbeaussage im Hinblick auf die beanspruchte Dienstleistung vorliegt. Die Dienstleistung wird mit einem Bett erbracht, dass so bequem wie das eigene Bett ist.

Bundespatentgericht Beschluss vom 19.11.2012 Az.: 27 W (pat) 16/12

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2010 018 764.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. ..., den Richter ... und die Richterin ... beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschlüssen vom 19. Juli 2010 und 9. November 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die für die Dienstleistung �Vermietung von Gästezimmern� angemeldete Wortmarke my bed wegen fehlender Unterscheidungskraft und einem Freihaltungsbedürfnis zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Markenstelle auf den vorangegangenen Beanstandungsbescheid vom 10. Mai 2010 verwiesen, zu dem sich die Anmelderin nicht geäußert hat. In dem Beanstandungsbescheid ist ausgeführt, die angemeldete Bezeichnung bestehe aus einem grammatikalisch korrekt und allgemein verständlich zu einer Kombination zusammengefassten englischsprachigen Werbespruch, dessen Bedeutungsgehalt sofort und ohne besonderen analytischen Aufwand verstanden werde. Die englische Wortfolge �my bed�, welche übersetzt �mein Bett� laute, werde vom angesprochenen Verkehr sofort als bloße Werbeformel aufgefaßt, die darauf hindeute, dass die so beworbenen Dienstleistungen der Beherbergung mit einem Bett, welches so angenehm wie das eigene sein solle, angeboten würden ...Zum vollständigen Artikel


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