Lindt verliert gegen Haribo

Eigener Leitsatz:

Das LG Köln entschied jüngst, dass der von Lindt produzierte �Goldteddy�, ein in Goldfolie eingewickelter Schokoladenteddy, die Wortmarke "Goldbären" von Haribo verletzen würde. Begründet wurde das Urteil damit, dass der Lindt-Bär mit seiner goldenen Verpackung, der roten Schleife um den Hals und den schwach ausgeprägten Gliedmaßen nichts anderes als die dreidimensionale Ausgestaltung der Wortmarke "Goldbären" sei. Es verbiete sich zwischen einem Fruchtgummi-Markt und einem Schokoladen-Markt zu unterscheiden und der Schutz der Wortmarke "Goldbären" erstreckt sich vielmehr auf den gesamten Süßwarenmarkt. Nach Angaben der Beklagten sei die Bärenfigur in ihrer konkreten Ausgestaltung zwar nur deshalb gewählt worden, um logisch an den Goldhasen anzuschließen. Nach Ansicht des LG Köln könne dies jedoch auch durch eine anders gestaltete Form, die sich stark von der Wortmarke �Goldbären" unterscheidet, erreicht werden.

Landgericht Köln

Urteil vom 18.12.2012

Az.: 33 O 803/11

Tenor: I. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, 1. im geschäftlichen Verkehr ohne Einwilligung der Klägerin Schokoladenprodukte in Form eines Bären mit goldfarbener Verpackung sowie roter Schleife um den Hals anzubieten und/oder anbieten zu lassen, in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen oder auszuführen und/oder einführen oder ausführen zu lassen und/oder zu diesem Zwecke zu besitzen und/oder hierfür zu werben und/oder werben zu lassen, wie nachstehend wiedergegeben: (Es folgt eine Bilddarstellung) 2 ...Zum vollständigen Artikel


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