Halbwaisenrente für ein Stiefkind

Ein Anspruch auf Halbweisenrente für ein Stiefkind kann auch dann bestehen, wenn das verstorbene Stief-Elternteil sich kurz vor seinem Tod umgemeldet hat. Denn allein seine polizeiliche Ummeldung ohne einen sich anschließenden auch tatsächlich durchgeführten Umzug, lässt nicht den Schluss zu, dass das “elternähnliche Band” nicht bis zu seinem Tod fortbestanden hat.

So das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall einer minderjährigen Klägerin, der nach dem Tod des Stiefvaters von der Deutschen Rentenversicherung die Halbwaisenrente verweigert worden ist. Die Rentenversicherung hatte angezweifelt, dass zum Zeitpunkt des Todes des Stiefvaters, die Klägerin in dessen Haushalt aufgenommen war. Denn der Stiefvater hatte sich vor seinem Tod polizeilich aus der Wohnung, in der er gemeinsam mit der Klägerin und deren Mutter gelebt hatte, ab- und unter der Adresse seiner Eltern neu angemeldet hatte. Daher war ein ablehnender Bescheid erlassen worden, dem die Klägerin jedoch mit der Begründung entgegengetreten war, dass es sich bei dieser Ummeldung lediglich um eine reine Schuldnerschutzvorkehrung des stark verschuldeten Stiefvaters gehandelt habe. Deshalb hat sie Klage erhoben ...

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