EuGH zur Diskriminierung in einem Sozialplan

Es verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, wenn ein Sozialplan für rentennahe Jahrgänge geringere Abfindungen vorsieht als für Arbeitnehmer, die noch einen längeren Zeitraum bis zur Rente zu überbrücken haben. Dabei darf jedoch die Möglichkeit für schwerbehinderte Menschen, vorzeitig Altersrente zu beanspruchen, nicht berücksichtigt werden. Anderenfalls liegt eine Benachteiligung wegen einer Behinderung dar.

Das sind die Kernaussagen des Urteils des EuGH vom 06.12.2012 (C-152/11) in der Rechtssache "Odar".

Der Kläger war seit 1979 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt als Marketing-Manager. Er ist mit einem Grad der Behinderung von 50% als schwerbehinderter Mensch anerkannt. 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Sozialplan. Dieser enthielt eine sog. "Standardformel" für rentenferne und eine "Sonderformel" für rentennahe Jahrgänge. Nach der Standardformel hätte der Kläger Anspruch auf rund 616.000 Euro gehabt, nach der auf ihn zutreffenden Sonderformel erhielt er lediglich die Hälfte (308.000 Euro) ...

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