BVerwG: Kein Unterhaltsvorschuss, wenn beide Elternteile das Kind betreuen

Unterhaltsvorschuss wird verweigert, wenn das Kind auch durch den anderen Elternteil in einer Weise betreut wird, die eine wesentliche Entlastung desjenigen Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat der Unterhaltsvorschuss beantragt.

1. Sachverhalt

Die Eheleute leben seit spätestens 2007 voneinander getrennt. Sie haben zwei minderjährige Kinder. Der Kläger ist der Ehemann und Kindesvater. Er hat im Monat der Trennung eine Umgangsvereinbarung getroffen, diese sieht vor, dass die Kinder ihren Hauptwohnsitz in der Wohnung ihres Vaters beibehalten, jedoch zeitlich zu gleichen Teilen bei ihrer Mutter verbringen sollen. Der Kläger stelle einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss. Bei der Antragstellung gab er an, die Kinder würden von der Mutter, bei der sie nicht lebten, „besuchsweise“ betreut. Ende Oktober 2007 wurde der Kindesmutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Zum 01. November 2007 wurden beide Kinder bei der Mutter mit Hauptwohnsitz angemeldet. Die beklagte Behörde stellte daraufhin die Zahlungen von Unterhaltsvorschuss ein. Sie forderte den Kläger auf, für den Zeitraum vom 01. August bis zum 31. Oktober 2007 die Unterhaltsvorschussleistung zurück zu zahlen. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Der Widerspruch blieb erfolglos und der Kläger legte eine Anfechtungsklage ein. Das Verwaltungsgericht gab der Anfechtungsklage statt. Der Beklagte habe mangels gesetzlicher Grundlage keinen Rückforderungsanspruch. Der Beklagte legte daraufhin Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Unterhaltsvorschuss dient der Sicherstellung des Unterhalts von minderjährigen Kindern. Er wird gezahlt, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil keinen Unterhalt für ein Kind zahlt oder dies nicht zahlen kann. In diesen Fall tritt die sog. Unterhaltsvorschusskasse zunächst in Vorleistung ...

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