Beitragsbemessungsvorschriften für freiwillig Krankenversicherte

Die “Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge” (“Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler”), die der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes am 27. Oktober 2008 erließ, sind nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Seit 1. Januar 2009 regeln diese Grundsätze die Beitragsbemessung für inzwischen mehr als 5 Mio freiwillig in der GKV versicherte Personen. Die Rechtmäßigkeit der Bestimmungen ist sowohl innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit als auch in der Fachliteratur umstritten. Das Bundessozialgericht hat nun ein Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden aufgehoben, welches eine darauf gestützte Beitrags­erhebung ebenfalls als rechtswidrig angesehen und nur die Erhebung von Mindestbeiträgen für zulässig erachtet hatte.

Das Bundessozialgericht sah nun keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Übertragung der Be­fugnis zur Regelung der Beitragsmessung für freiwillig Versicherte auf den GKV-Spitzen­verband ...

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