Begriff der Pflege im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes

Das Finanzgericht Baden-Württemberg definiert den Begriff „Pflege“ im Sinne des ErbStG in seinem Urteil vom 06.07.2012, Az. 11 K 4190/11. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000,00 € steuerfrei. Dieser Steuerfreibetrag steht Personen zu, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege und Unterhalt gewährt haben. Der Begriff der Pflege ist im Gesetz jedoch nicht definiert worden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg definiert die „Pflege“ im Sinne des ErbStG als Fürsorge, die infolge Krankheit, Behinderung, Alter oder aus einem sonstigen Grunde hilfsbedürftigen Menschen zukommt ...

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