Der Betriebsratsvorsitzende schaut in das Personalinformationssystem.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012, 17 TaBV 1318/12

Der Umgang zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten ist manchmal rauh. Im Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg war der Vorsitzende des Betriebsrats betroffen. Er hatte vom Computer des Betriebsrats auf das betriebliche Personalinformationssystem mehrfach unbefugt zugegriffen, um Informationen für den Betriebsrat zu beschaffen. Der Arbeitgeber erfuhr hiervon und will dem Betriebsratsvorsitzenden fristlos kündigen. Der Betriebsrat verweigert aber seine erforderliche Zustimmung zur Kündigung.

Vor dem Arbeitsgericht beantragte der Arbeitgeber, den Vorsitzenden aus dem Betriebsrat auszuschließen und die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur fristlosen Kündigung zu ersetzen ...

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