Urteil des BGH zum Netzverknüpfungspunkt

Der BGH hat sich im Oktober 2012 (Urteil des BGH vom 10. Oktober 2012, Az. VIII ZR 362/11) zu der Frage geäußert, wie der Netzverknüpfungspunkt für Anlagen erneuerbarer Energien zu bestimmen ist. Hatte die obergerichtliche Rechtsprechung bisher auf Grundlage des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) in der Fassung aus dem Jahr 2009 nach dem Wortlaut mehrheitlich dazu tendiert, die generell nach Luftlinie kürzeste Entfernung zwischen Anlage und Netz als relevant anzusehen, wendete sich der BGH gegen diese Rechtsprechung. Die Karlsruher Richter urteilten, dass stets eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung verschiedener Anschlussmöglichkeiten erfolgen müsste und dann die (volkswirtschaftlich) günstigste zu wählen sei. Dabei sind alle denkbaren Kosten für die verschiedenen Anknüpfungsvarianten, einschließlich etwaiger Nutzungs- oder Pachtzahlungen für die Inanspruchnahme fremden Bodens oder sonstiger Begleitkosten zu ermitteln. Der BGH sah die Formulierung des § 5 EEG 2009 (vgl ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK