EuGH verhängt Strafzahlungen gegen Irland wegen Nichtumsetzung von Richtlinien

Die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) hat sich in Deutschland sowie im übrigen Europa als fester und wichtiger Teil von Anlagengenehmigungsverfahren etabliert. Nicht nur Auswirkungen größerer Anlagen auf die Umwelt, sondern auch Aspekte von Gesellschaft und Wirtschaft werden von einer UVP umfasst. Durch Auslegung und Beteiligung verschiedener Behörden soll ein breites Spektrum an Belangen berücksichtigt werden können, mit dem Ziel ein transparente und optimierte Planung zu gewährleisten. Gleichzeitigt wird eine nachhaltige und zweckmäßige Umweltvorsorge bei gleichzeitigem Schaffen von Rechtssicherheit angestrebt. Die UVP wurde auf europäischer Ebene durch den Erlass der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 initiiert und etabliert, welche inzwischen durch die Richtlinie 2011/92/EU abgelöst wurde. Zudem existieren weitere ändernde Richtlinien, deren Umsetzungfristen durch die zuetzte genannte Richtline nicht verändert wurden (vgl. dort Anhang V). Irland wurde nunmehr am 19.12.2012 auf Betreiben der Europäischen Kommission vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung bzw. nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der UVP-Richtlinie in nationales Recht verurteilt. Das Urteil basiert auf Art. 260 AEUV, denn bereits im Jahr 2008 hatte der EuGH festgestellt, dass Irland gegen seine Umsetzungspflichten verstoßen hatte. Daneben erfolgte eine weitere Verurteilung wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Abfallrichtlinie (75/442/EWG) ...

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