Meine persönlichen Strafrechts-Highlights 2012 – Frohe Weihnachten!

Ja, man kann auch in der Strafverteidigung von “Highlights” sprechen, von herausragenden Verfahren, die sich wegen ihrer besonderen Bedeutung, ihrer tatsächlichen und rechtlichen Eigentümlichkeiten oder wegen ungewöhnlicher Randereignisse abheben von der Vielzahl anderer Verfahren, mit denen man als Verteidiger betraut ist. Das Jahr 2012 ist fast vorüber, meine letzte Hauptverhandlung in diesem Jahr habe ich hinter mich gebracht, und so kann ich, nachdem die Welt trotz anderer Vorhersagungen doch nicht untergegangen ist, jetzt schon ein persönliches Resumée ziehen bezüglich der rund 120 Verfahren mit fast 180 Hauptverhandlungstagen, die mich über die letzten 12 Monate hinweg beschäftigt haben.

Da ist zunächst das Beltracchi-Verfahren zu nennen, Deutschlands vielleicht spektakulärster Kunstfälscherprozess der Nachkriegszeit, das im Frühjahr vor dem Kölner Landgericht stattgefunden hat. Nach nur 9 Verhandlungstagen endete das Verfahren mit moderaten Freiheitsstrafen zwischen 4 und 6 Jahren für die drei Hauptangeklagten, denen in der Anklage bandenmäßiger Betrug in 14 Fällen mit einem Schaden von mehr als 30 Millionen Euro zur Last gelegt worden war. Insgesamt hatte das Berliner Landeskriminalamt mit seiner auf Kunstfälschungen spezialisierten Abteilung bis dahin 56 Falsifikate ermittelt, die in vielen bedeutenden Musseen und Kunstsammlungen über die ganze Welt verstreut ausgestellt worden waren, der tatsächliche Schaden könnte sich im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Das Urteil war im Rahmen einer Verfahrensabsprache unter Beteiligung aller Verteidiger “ausgedealt” worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zugesagt, alle weiteren Ermittlungsverfahren wegen der verbleibenden 42 Kunstfälschungen einzustellen. Darüber hinaus war abgesprochen worden, dass alle Angeklagten mit der Urteilsverkündung aus der Untersuchungshaft entlassen werden, so dass die Möglichkeit des offenen Strafvollzugs bestand ...

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