Kindesunterhalt: Verwertung von Vermögen

BGH, Urteil vom 28.11.2012, XII ZR 19/10

Es geht um Kindesunterhalt. Der Vater sitzt im Gefängnis. Er hatte die Kindesmutter getötet und muss daher eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Die Kinder leben bei den Großeltern und brauchen Unterhaltszahlungen.

Die Eltern des Kindesvaters verstarben vor einigen Jahren. Zum Nachlasss gehörte u.a. ein Hausgrundstück. Nach dem Testament war die Schwester des Kindesvaters als Erbin eingesetzt. Er selbst erklärte nach dem Tod seiner Eltern, etwaige Pflichtteilsansprüche gegenüber seiner Schwester nicht geltend zu machen. Die Schwester nahm diesen Verzicht an.

Die Kinder wollen Unterhalt vom "Gefängnis-Vater". Sie beantragten daher vor Gericht ihn zu verurteilen, die ihm gegen seine Schwester zustehenden Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend zu machen, hilfsweise, ihn zu verpflichten, gegenüber seiner Schwester zu erklären, dass er von ihr die Schenkung in Höhe der vorgenannten Ansprüche zurückfordere und ihn weiter zu verurteilen, die Ansprüche gegenüber seiner Schwester geltend zu machen.

Die Kinder gewannen in erster Instanz teilweise und in zweiter Instanz ganz. Das Berufungsgericht hatte seine Entscheidung u.a. darauf gestützt, dass dem langjährig inhaftierten Vater es auf lange Sicht nicht möglich sei, seinen Unterhaltspflichten anders als durch Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs nachzukommen. Der Pflichtteilsanspruch nach dem Tod seiner Eltern sei der einzige Vermögenswert, mit dem er die Unterhaltsansprüche seiner Kinder zumindest teilweise erfüllen könnte.

Der BGH hat die Klage der Kinder jedoch abgewiesen. Es fehlt für das Begehren der Kinder an einer Anspruchsgrundlage.

"Der Unterhalt ist grundsätzlich durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB) ...

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