Anerkennung palästinensischer Flüchtlinge

Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, wo ihm der Beistand dieser Organisation nicht länger gewährt werden kann, kann als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er zum Nachweis verpflichtet wäre, dass er Verfolgung fürchtet. Hat eine solche Person das Einsatzgebiet des UNRWA freiwillig verlassen, kann sie nur dann als Flüchtling anerkannt werden, wenn sie zum Nachweis verpflichtet ist, dass sie Verfolgung fürchtet.

Die Organisation der Vereinten Nationen hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) errichtet, um vertriebenen Palästinensern, die sich im Libanon, in Syrien, in Jordanien, im Westjordanland und im Gazastreifen befinden, Hilfe und Beistand zu leisten. Die Dienste des UNRWA sind grundsätzlich Palästinensern, die in diesen Gebieten leben und infolge der Konflikte in dieser Region Heim und Existenzgrundlage verloren haben, sowie ihren Nachkommen zugänglich.

Das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge – die Genfer Konvention – definiert den Begriff „Flüchtling“ dahin, dass er insbesondere auf jede Person mit „der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ Anwendung findet. Sie legt auch fest, unter welchen Umständen eine Person als Flüchtling anerkannt werden kann. Im Kontext der Europäischen Union sind die sich aus der Konvention ergebenden Verpflichtungen in die Richtlinie 2004/83/EG übernommen worden.

Die Richtlinie 2004/83 sieht unter Verweis auf die Genfer Konvention vor, dass Personen, die zurzeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen wie des UNRWA – mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge –genießen, von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen sind ...

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