Zur Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an Facebook

Am 14. Dezember wurden von Dr. Thilo Weichert, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Schleswig-Holstein und damit dem Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Anordnungen an das Unternehmen Facebook Inc. in den USA und an das Unternehmen Facebook Ltd. in Irland erlassen, die die beiden Unternehmen dazu auffordern, eine pseudonyme Nutzung des Netzwerks für alle Einwohner Schleswig-Holsteins zu gewährleisten (die Anordnung an das Unternehmen Facebook Inc. ist abrufbar unter https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20121214-anordnung-fb-inc.html; die Anordnung an das Unternehmen Facebook Ltd. ist abrufbar unter https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20121214-anordnung-fb-ltd.html). Die beiden Anordnungen enthalten die folgenden Verpflichtungen: 1. Von beiden Unternehmen muss die Wahlmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden, sich im Rahmen der Registrierung mit seinen Echtdaten oder unter Verwendung eines Pseudonyms anmelden zu können. 2. Dabei sind die Konten, bei deren Registrierung Echtdaten gar nicht oder nicht vollständig angegeben wurden und die infolgedessen gesperrt wurden, wieder zu entsperren. 3. Ebenso müssen die Nutzer vor der Registrierung in einfacher, verständlicher und leicht zugänglicher Form über die Möglichkeit der pseudonymen Nutzung informiert werden. Für die in Nr. 2 genannte Regelung wurde die sofortige Vollziehung unter anderem mit der Begründung angeordnet, dass die Nutzer durch die Sperrung ihrer Konten, die teilweise auch zu beruflichen Zwecken genutzt werden, nicht in der Lage sind, auf ihre gespeicherten Informationen zuzugreifen und somit auch die Ausübung ihres Berufs erheblich behindert werde (vgl. die Anordnung an das Unternehmen Facebook Inc. S. 6 f. und die Anordnung an das Unternehmen Facebook Ltd. S. 6). Kommt Facebook binnen zwei Wochen der Anordnung nicht nach, so droht ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro. Gestützt werden die Anordnung auf § 13 Abs ...

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