Von Fern- und Kernfragen ... Gauweiler: „Das ganze Verfahren war nicht rechtens." - Causa Mollath: Eine Frage der Kernseife war's ... Bayern zwischen Badengehen und Waschzwang

Seinem Ruf als Mann für Law and Order, für Recht und Ordnung, wurde der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler wieder einmal gerecht – näherte er sich [...] doch auf jene Art und Weise an, die dem früheren bayerischen Minister und Doktor der Juristerei nahe steht: der rechtlichen. Und dabei kam er bei der 85. Jahrestagung der bayerischen Nervenärzte im Bildungswerk der bayerischen Bezirke in Irsee (Ostallgäu) zu dem Resultat, dass der [...] Gauweiler wusste die zahlreichen Psychiater bei Tagung, viele von ihnen Leiter bedeutender Kliniken im Freistaat, mit einer klaren Beweisführung zu begeistern. Aus persönlichem Interesse habe er die Umstände der Entmündigung des Herrschers im Jahre 1886 analysiert – mit einem Blick ins Gesetz. „Wie wurde seinerzeit ein alkoholkranker Bierkutscher entmündigt, der regelmäßig seine Ehefrau verprügelte?“, fragte Gauweiler. Bayern sei damals viel mehr Rechtsstaat gewesen, als man heute meine. Ein solcher Vorgang war in der Zivilprozessordnung des Deutschen Reiches klar geregelt. Demnach konnte eine Entmündigung nur durch ein Amtsgericht vorgenommen werden, das Sachverständige hinzuzieht. Der Betroffene habe dann einen Monat Zeit, diese Sache anzufechten, ihm müsse zudem ein Anwalt zur Seite gestellt werden. "Die Irrenärzte haben Ludwig niemals angehört" Die sachverständigen Irrenärzte sind in jedem Fall gehalten, den zu Entmündigenden persönlich anzuhören. „Ludwig ist aber niemals angehört worden. Er hatte nie die Gelegenheit, sich auch nur vor einer Amtsperson zu äußern“, schwadronierte Gauweiler. Stattdessen sei er einfach per Beschluss der bayerischen Regierung für unzurechnungsfähig erklärt worden. Und das Gutachten, auf dem diese Entscheidung fußte, hatte Dr. Gudden nicht etwa nach einer Untersuchung von Angesicht zu Angesicht gestellt – sondern ausschließlich nach Aktenlage ...Zum vollständigen Artikel


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