OLG Hamm: Großeltern haften für ihre Enkel – Enkelhaftung

In Ausnahmefällen müssen Großeltern den Unterhalt für die Kinder übernehmen.

Minderjährige Kinder können selbst gegen ihre Großeltern Unterhalt fordern, wenn beide Elternteile leistungsunfähig sind. Es ist schon eine seltsame Konstruktion des Gesetzes. Die Großeltern können in Ausnahmefällen zur Unterhaltszahlung herangezogen werden. Voraussetzung dafür ist, dass beide Elternteile nicht leistungsfähig sind.

1. Sachverhalt

Die Antragsteller sind minderjährige Kinder, welche im Haushalt der Kindesmutter leben. Die Eheleute leben getrennt. Die Kindesmutter hat nur eine geringfügige Beschäftigung. Der Kindesvater ist nur eingeschränkt leistungsfähig. Er hat sich durch eine Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt für seine drei Kinder verpflichtet.

Die Antragsteller, d.h. die drei minderjährigen Kinder, beantragen nunmehr den Großvater väterlicherseits (im weiteren Verlauf: Antragsgegner) zur Zahlung des Unterhalts zu verpflichten. Sie beantragten für dieses Verfahren Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe.

Der Antragsgegner beantragt das Verfahren abzuweisen. Das Amtsgericht Paderborn hat den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragsteller.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gem. § 1601 BGB schulden Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt, also grundsätzlich auch Großeltern ihrem Enkelkind. Gemäß § 1607 BGB regelt die sogenannte Ersatzhaftung der Großeltern für den Fall, dass die Kindeseltern leistungsunfähig sind. Eine Ersatzhaftung kommt auch in Betracht, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Der Unterhaltsanspruch gegen einen Großelternteil ist aber nur möglich, wenn die Kindeseltern leistungsunfähig sind ...

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