OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mittels Empfehlung durch Presseorgan

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, hat mit Urteil vom 09.08.2012, Az. 6 U 91/12 entschieden, dass es einen erheblichen Unterschied macht, ob die Redaktion eines namhaften Verlages ein juristisches Portal lediglich zu Recherchezwecken nutzt oder, ob sie dieses ausdrücklich empfiehlt. Fehlt es an letzterem, so darf nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt mit der „Empfehlung“ nicht geworben werden. Ein Online-Portal, welches sich vor allem an rechtsratsuchende Verbraucher und Unternehmen richtet, hatte damit geworben, dass es von einem renommierten Verlag empfohlen werde. Tatsächlich nutzte der Verlag zwar den kostenlosen Service der Urteilsdatenbank, sprach jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Empfehlung des Online-Portals aus. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt es sich bei dieser Aussage um irreführende Werbung im Sinne der §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Zur Begründung führt das OLG Frankfurt am Main an: „Äußerungen Dritter haben in der Werbung eine besondere Bedeutung. Sie wirken objektiv und werden daher nicht nur ernst genommen, sondern im Allgemeinen höher bewertet als die eigenen Äußerungen des Werbenden (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Rn. 2.163 zu § 5 UWG). Hier wird zwar keine Aussage eine „Dritten“ veröffentlicht, aber der Eindruck hervorgerufen, das Online-Portal und ihr Dienstleistungsangebot werde von einem unabhängigen Presseorgan „empfohlen“ ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK