Leiharbeitsschmerz vor Weihnachten

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist eine schmerzvolle Sache. Will ein Talkrundenteilnehmer einen vermeintlichen Neoliberalen verächtlich machen, so spuckt er gedanklich in die Ecke und murmelt „…Leih- und Zeitarbeit; prekäre Jobs…“. Jeder weiß, was gemeint ist.

Die sozialpolitische Diskussion sollen andere führen, aber sie ist komplex: Die Branche hat eine unglaubliche Flexibilisierung und einen unglaublichen Jobaufschwung mit befeuert; selbst Berufskritiker können nicht umhin, das einzuräumen, sie sagen nur sofort – teils mit erhobenem Zeigefinger – „aber!…“ und verweisen auf eine tatsächliche oder vermeintliche Erosion sozialer „Standards“. Beides ist wahr und kann doch nur schwer gegeneinander ausgespielt werden.

Die gesetzliche Regelung hat Löcher, die so groß sind wie in einem Maschendrahtzaun. Sie ist ein gutes Beispiel für Gesetze vom grünen Tisch, die nur auf Lobbydruck fehlerhaft überarbeitet und aus Angst vor politischen Konsequenzen zum falschen Zeitpunkt einfach nicht angefasst werden. Das Ergebnis ist Murks. Die Widersprüche flattern jetzt in Form von Gerichtsentscheidungen auf den Tisch.

Schauen Sie sich mal § 1 Abs. 1 AÜG an, sozusagen den Anfang des Gesetzes:

„…Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend…“

Das Wort, um das es geht, haben wir markiert – es heißt „vorübergehend“. In einer alten AÜG-Fassung gab es eine Höchstfrist, jetzt ist es nur noch „vorübergehend“.

Was heißt denn eigentlich „vorübergehend?“

Na ja. Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Oktober (LAG Berlin-Brandenburg, 16.10 ...

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