Zeitarbeit: Gestern, heute, morgen…

Das Jahr 2012 war für die Zeitarbeitsbranche – erwartungsgemäß – ein höchst turbulentes. Dies lag nicht nur an den zum 01.12.2011 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen und den davon ausgehenden Unwägbarkeiten, was in der Praxis zu beachten ist (Stichwort: Ausnahmen vom Anwendungsbereich des AÜG), sondern insbesondere an der Einführung tariflicher Branchenzuschläge sowie der nach wie vor problematischen und nicht zuletzt z.T. existenzbedrohenden Folgenbewältigung der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 zur Tarifunfähigkeit der CGZP. Zahlreiche interessante, mitunter aber divergierenden Gerichtsentscheidungen prägten das Jahr 2012, die es aber bislang nicht vermocht haben, der Zeitarbeitsbranche das Gefühl von Rechtssicherheit zu vermitteln.

Änderungen des AÜG

Mit Blick auf den neu eingefügten Satz in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG „Die Überlassung von Arbeitnehmern […] erfolgt vorübergehend.“ ist – für die Praxis höchst misslich – nicht hinreichend geklärt, wann eine Überlassung tatsächlich vorübergehend ist. Muss sich dabei an das TzBfG angelehnt werden mit der Folge, dass ein Sachgrund für den längeren Einsatz eines Zeitarbeitnehmers bei dem Kunden erforderlich ist (so ArbG Cottbus v. 22.08.2012 – 4 BV 2/12)? Oder ist es – wie das LAG Düsseldorf zu Recht meint – ausreichend, wenn sich aus der Planungsabsicht der Einsatz als nicht dauerhaft, jedoch ohne zeitliche Höchstgrenze darstellt (Beschl. v. 02.10.2012 – 17 TaBV 38/12)? Welche Rechtsfolgen werden an einen Verstoß gegen einen nicht nur vorübergehenden Einsatz geknüpft? Darf der Betriebsrat des Kunden der Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers widersprechen (ablehnend: ArbG Leipzig v. 23.03.2012 – 5 BV 85/11; a.A. ArbG Cottbus v. 22.08.2012 – 4 BV 2/12)? Und kann in diesem Fall sogar ein Arbeitsverhältnis mit dem Kundenunternehmen zu Stande kommen (ablehnend: LAG Berlin-Brandenburg v. 16.12.2012 – 7 Sa 1182/12; a.A. ArbG Cottbus v. 29.11.2012 – 1 Ca 280/12). Fragen über Fragen…. ...

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