Verdrängung des § 91 Absatz 1 InsO durch § 114 Absatz 1 InsO

Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach Verfahrenseröffnung eingegangen worden ist.

Ausgangssachverhalt

Die Beklagte gewährte der späteren Insolvenzschuldnerin im Jahr 2005 ein Darlehen zur Finanzierung eines Fahrzeugs. Zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus dem Darlehensvertrag trat die Schuldnerin der Beklagten unter anderem die pfändbaren Teile ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche auf Arbeitseinkommen gegen den jeweiligen Arbeitgeber ab. Am 17.01.2007 wurde sodann das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Im September begründete die Insolvenzschuldnerin ein neues Beschäftigungsverhältnis. Der Kläger überwies der Beklagten im Januar 2009 die bis dahin an ihn ausgezahlten pfändbaren Lohnbestandteile. Im weiteren Verlauf forderte der Kläger die an die Beklagte ausgezahlten Lohnbestandteile aus dem neuen Beschäftigungsverhältnis zurück. Zur Begründung führte der Kläger an, dass die Abtretung im Hinblick auf das nach Verfahrenseröffnung begründete Beschäftigungsverhältnis unwirksam sei. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Entscheidung des BGH

Die seitens des Berufungsgerichts zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der BGH bestätigt die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, wonach die Vorausabtretung der Gehaltsansprüche aufgrund der vorrangigen Regelung des § 114 Absatz 1 InsO, welche auch die Bezüge nach einem Arbeitgeberwechsel erfasse, nicht nach § 91 Absatz 1 InsO unwirksam sei ...

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