Verbot der HNG

Das Bundesverwaltungsgericht hat das vom Bundesministerium des Innern ausgesprochene Verbot der “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene” bestätigt.

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten.

Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ verfolgt nach seiner Satzung „ausschließlich karitative Zwecke, indem er nationale politische Gefangene und deren Angehörige im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt“. Insbesondere pflegt er hierzu durch seine Vorstandsmitglieder den Briefwechsel mit inhaftierten Straftätern, die er dem Kreis der nationalen politischen Gefangenen zurechnet. Hierzu gehören Strafgefangene, die wegen der Verbreitung von Propagandamitteln nationalsozialistischen Inhalts (§ 86 StGB), wegen Verwendung von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen (§ 86a StGB), wegen Volksverhetzung einschließlich der Leugnung des Holocausts (§ 130 StGB) sowie wegen rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Der Verein vermittelt zudem allgemein den Briefkontakt mit derartigen Straftätern. Das Bundesministerium des Innern verbot den Verein: Er rufe zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf. Hierzu vereine er unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen Rechtsextremisten nationalistischer Prägung mit dem Ziel, die rechtsextremistische Szene in Deutschland organisationsübergreifend zu stärken und auf deren Radikalisierung hinzuwirken ...

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