Schnee, Eis, Glatteis und Co. – Info zur Räum-und Streupflicht

Wenn auch vielleicht (noch) nicht zu Weihnachten, aber die winterlichen Witterungsverhältnisse dürften jetzt bald überall in Deutschland ein Thema sein. Dazu gehört auch die Verantwortlichkeit betreffend Räum-und Streupflichten. Hierzu folgt eine kleine Übersicht:

Fahrzeugverkehr:

Der Fahrzeugverkehr muss sich grundsätzlich den gegebenen winterlichen Verhältnissen anpassen Wichtig: Beim Straßenverkehr innerhalb geschlossener Ortschaften ist seit langem anerkannt, das die Fahrbahnen der Straßen nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glätte zu bestreuen sind. ( BGH, Urt. v. 05.07.1990, AZ.: III ZR 217/89) Verkehrswichtig sind vor allem Durchgangsstraßen und viel befahrene Hauptverkehrsstraßen, nicht z.B. Schleichwege. Gefährlich sind solche Stellen, die wegen ihrer eigentümlichen Anlage oder bestimmter Umstände, die nicht oder nicht ohne weiteres erkennbar sind, die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahe legen, dass der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet (z.B.: scharfe, unübersichtliche Kurven, Gefällestrecken, Straßenkreuzungen und Einmündungen)

Radwege:

Hier bestehen keine besonderen Räum- und Streupflichten, die über die Anforderungen wegen des allgemeinen Fahrverkehrs hinausgehen (OLG Celle 9. Zivilsenat, Urt. v. 22.11.2000, AZ.: 9 U 104/00) Bei gemeinsamen Rad- und Fußgängerwegen gelten die strengeren Anforderungen der für die Fußgänger geltenden Verkehrssicherungspflichten. Es ist also allein auf die Belange der Fußgänger abzustellen (BGH, Urt. v. 09.10.2003 AZ ...Zum vollständigen Artikel


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