OLG Frankfurt a.M.: Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei Erstbegehungsgefahr

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.12.2012, Az. 6 U 230/12 § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Klageantrag über einen Unterlassungsanspruch, der sich auf die Erstbegehungsgefahr einer angekündigten Folgehandlung begründet, grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot genügt, wenn er sich in der Formulierung an der Handlung orientiert, aus der sich die Erstbegehungsgefahr ergibt (hier: Werbeanzeige, die potentiellen Anzeigenkunden verbotene, getarnte Werbung verspricht). Es müsse dann jedoch im Vollstreckungsverfahren der Tenor des Unterlassungsurteils entsprechend eng ausgelegt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

In dem Rechtsstreit

wird die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 18.9.2012 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II ZPO erfüllt sind. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 29.10.2012 Bezug genommen (§ 522 II 3 ZPO), dessen Gründe nachfolgend nochmals wiedergegeben werden:

„Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, steht der Antragstellerin der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3 III i.V.m. Ziffer 11 des Anhangs hierzu, 8 III Nr. 1 UWG, jedenfalls aber aus §§ 3, 5, 8 III Nr. 1 UWG zu ...

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