MietRÄndG - Ungewissheit bis ins neue Jahr

Die Koalition hat das MietRÄndG mit 308 Stimmen beschlossen. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss die Sache durch den Bundesrat, Art. 77 GG. Der tagt wieder am 01.02.2013. Dann soll auch über die Mietrechtsänderung entschieden werden, wenn nicht der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Laut Radio-Interview eines Funktionärs des Mietervereins soll der Vermittlungsausschuss schon abgewunken haben. Wir werden sehen.

Sollte die Angabe stimmen, kann der Bundestag einen - zu erwartenden - Einspruch des Bundesrates mit gleicher - also absoluter - Mehrheit zurückweisen. Dann sollte das Inkrafttreten des MietRÄndG am 01.04. oder 01.05.2013 erfolgen können ...

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