Lindt Teddy verliert gegen den Haribo Goldbär vor dem LG Köln

Rechtsunsicherheit durch das Urteil des LG Köln gegen den Lindt Teddy:

Das Urteil des LG Köln zwischen dem Lindt Teddy mit Haribo um deren Marke „Goldbär“ wird über Jahre hinaus aktuell bleiben: Das Gericht nahm Verwechslungsfähigkeit an zwischen einer Wortmarke und einer 3D-Marke. Eine bislang nicht geklärt Rechtsfrage, die angesichts der finanziellen Bedeutung sicherlich vom BGH entschieden werden wird. Zumindest Weihnachten 2013 wird der Lindt Teddy also jedenfalls noch zu kaufen sein.

Worum geht es bei dem Urteil des LG Köln? Haribo hat seit langem für seine Gummibärchen die Wortmarke „Goldbär“ eingetragen, Lindt hat vor nicht zu langer Zeit seinen Lindt Teddy auf den Markt gebracht, um neben seinem Goldhasen zu Ostern (zur 3D-Marke vor EuGH hier) auch zu Weihnachten ein relevantes Schokoladenprodukt auf dem Markt zu haben. Natürlich ist der Lindt Teddy ebenfalls in goldener Hülle mit roter Schleife, so dass er leicht mit Lindt und deren Goldhasen in Verbindung zu bringen ist. Haribo sah in diesem eine Verletzung ihrer Marken für Bären und nahm Lindt auf Unterlassung in Anspruch.

Das interessante an dem Fall: Haribo leitete seine Rechte wegen Verwechslungsgefahr nicht etwas aus einer Bildmarke oder 3-D-Marke eines Bären her (auch nicht aus Geschmacksmustern), sondern aus der reinen Wortmarke „Goldbär“. Die Ausgestaltung des Lindt Teddy stelle nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes „Goldbär“ dar. Der Betrachter stelle unweigerlich eine Verbindung zum Konkurrenten her allein durch den Anblick des Lindt Teddy, aber auch durch deren Oster-Marke „Goldhase“. Ausreichend für die Verwechslungsgefahr sei die naheliegende ungezwungene und erschöpfende Benennung des konkreten Bildes.

Das Urteil kann nicht überzeugen, da es viel zu weitgehend ist und verschiedene Marken und Markenformen durcheinander wirft ...

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