Lasermessung bei Geschwindigkeitsverstoß: kein Vier-Augen-Prinzip

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät werden keine Fotos gemacht. Für die Zuverlässigkeit der Lasermessung kommt es darauf an, bei der Protokollierung des Messergebnisses Zahlendreher und Missverständnisse zu vermeiden. In der Rechtspraxis wurde deshalb mitunter ein „Vier-Augen-Prinzip“ gefordert. Nach dem Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.06.2012, Az.: III-3 RBs 35/12) hat nunmehr allerdings auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass es ein solches „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, sofern der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, nicht besteht (Beschluss vom 13.09.2012, Az.: IV-2 RBs 129/12) ...

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