Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG (20.12.2012)

Folgende Entscheidungen hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Datum von gestern (20.12.2012) veröffentlicht:

- FG Schleswig-Holstein Urteil vom 15.08.2012 – 2 K 9/11: Abgetretene britische Rentenzahlungen mindern weder den Progressionsvorbehalt noch stellen sie abzugsfähige Sonderausgaben dar

Mit seinem Urteil vom 15. August 2012 (Az. 2 K 9/11) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Vorgenanntes erkannt. Die Entscheidung behandelt die Frage der Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen, die mit Progressionsvorbehaltseinkünften in Zusammenhang stehen, §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a a.F., 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der Kläger ist britischer Staatsbürger und bezieht als ehemaliger Angehöriger der britischen Streitkräfte von dort eine Pension. Nach der Scheidung von seiner deutschen Ehefrau hat der Kläger von dem Gesamtrentenbetrag einen Teilbetrag an die Ehefrau abgetreten.

Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen. Nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG seien durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der deutschen Besteuerung freigestellte Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. Daran anknüpfend bestimme § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG, dass die betreffenden Einkünfte den anzuwendenden Steuersatz erhöhen oder vermindern. In die von § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG vorgeschriebene Berechnung gingen demnach nur Einkünfte ein. Sonderausgaben zählten indessen nicht zu den Einkünften, sondern würden erst im Anschluss an die Ermittlung der Einkünfte vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen (§ 2 Abs. 4 EStG). Das schließe ihre Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts aus (BFH-Urteile vom 18. April 2012 X R 62/09, Juris; vom 16. November 2011 X R 15/09, BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325 und vom 03. November 2010 I R 73/09, BFH/NV 2011, 773 – vorhergehend FG Köln, Urteil vom 26. Mai 2009 1 K 3199/07, EFG 2010, 415 – sowie das Urteil des FG des Saarlandes vom 17. Juli 2008 2 K 2194/05, EFG 2008, 1708) ...

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