Die Praktikantin als Ratsmitglied

Die Mitwirkung eines Ratsmitgliedes, das gleichzeitig im Hort der Gemeinde als Praktikant tätig ist, an den Ratsbeschlüssen verstößt nicht gegen die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nach dem Kommunalwahlgesetz in Rheinland-Pfalz.

So das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem die Aufhebung des Sofortvollzugs des Bescheids der Kommunalaufsichtsbehörde zur Aussetzung von Beschlüssen des Ortsgemeinderats Heidesheim beantragt worden ist. Der Antragsteller (der Ortsgemeinderat Heidesheim) fasste am 27. August 2012 mehrere Beschlüsse, an denen auch das besagte Ratsmitglied mitwirkte. Wegen dieser Mitwirkung setzte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Heidesheim die gefassten Ratsbeschlüsse aus. Die Kommunalaufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Mainz-Bingen) bestätigte mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid diese Maßnahme und begründete dies wie folgt: Infolge des Praktikums sei das Ratsmitglied aus dem Ortsgemeinderat ausgeschieden und hätte deshalb nicht an den Beschlüssen mitwirken dürfen ...

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