Die gezahlten ZVK-Beiträge – und der Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung

Für Rechtsstreite wegen einer Insolvenzanfechtungen ist regelmäßig der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auch für Insolvenzanfechtungen wegen der Zahlung von Beiträgen zu einer Zusatzversorgungskasse ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten – und nicht zu den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit – gegeben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlichrechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte. Ob der Insolvenzverwalter bestimmte Rechtshandlungen anfechten und daraus einen Rückgewähranspruch herleiten kann, ist nach den Rechtssätzen der Insolvenzordnung zu entscheiden. Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch ist generell ein bürgerlichrechtlicher Anspruch aus § 143 InsO, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§ 129 ff InsO durchsetzt und außerhalb der Insolvenz geltende allgemeine Regelungen verdrängt.

Der Rückgewähranspruch ist von Ansprüchen aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis wesensverschieden und folgt eigenen Regeln. Es handelt sich um einen originären gesetzlichen Anspruch, der mit der Insolvenzeröffnung entsteht, dem Insolvenzverwalter vorbehalten und mit dessen Amt untrennbar verbunden ist.

Diese Rechtsauffassung wird in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geteilt.

Die Gerichte für Arbeitssachen sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b ArbGG ausschließlich zuständig für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und Sozialeinrichtungen des privaten Rechts über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Daran anknüpfend weist § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG bürgerliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b den Arbeitsgerichten zu ...

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