BGH zur DNA-Verwertung zu Lasten Verwandter - nur eine kleine Gesetzeslücke?

Die Reaktion zur gestrigen BGH-Entscheidung (3 StR 117/12) zu dem Fall, in dem in einem Reihengentest entnommene DNA zum Nachweis der Täterschaft eines Verwandten führten, ist komplex (hier mein früherer Beitrag im Beck-Blog).

Zwar ist dieses Identifizierungsmuster rechtswidrig erlangt worden; denn der ermittlungsrichterliche Beschluss, der die Entnahme von Körperzellen des Angeklagten zur Feststellung dieses Musters anordnete (§ 81a StPO), beruhte auf dem durch die unzulässige Verwendung der Daten aus der DNA-Reihenuntersuchung hergeleiteten Tatverdacht gegen den Angeklagten. Indes führt dies in dem konkret zu entscheidenden Fall bei der gebotenen Gesamtabwägung nicht zu einem Verwertungsverbot. Entscheidend hierfür ist der Umstand, dass die Rechtslage zum Umgang mit sog. Beinahetreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen bisher völlig ungeklärt war und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden daher noch nicht als willkürliche Missachtung des Gesetzes angesehen werden kann.(Quelle: Pressemitteilung des BGH)

Der BGH hat also einerseits entschieden, dass der Gesetzestext der Verwertung entgegensteht. Andererseits hat der 3. Senat allerdings - in bekannter Art und Weise abwägend - die Verwertung im konkreten Fall als noch rechtmäßig angesehen, da die Strafverfolgungsorgane nicht willkürlich gegen das Gesetz verstoßen hätten, sondern möglicherweise quasi "gutgläubig". Schließlich sei nun (also in dieser BGH-Entscheidung) erstmals diese "völlig ungeklärte" Rechtsfrage behandelt worden, die Behörden hätten also vorher nicht gewusst, ob das eine rechtswidrige Beweiserhebung bzw. -verwertung sei. Allerdings ist das Gesetz in dem Punkt recht eindeutig formuliert. Und das Gesetz ist nun mal die primär entscheidende Äußerung zu einer Rechtsfrage, nicht der BGH ...

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