Altfehlbetragsumlage und die kommunale Neugliederung in Mecklenburg-Vorpommern

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Verfassungsbeschwerde der kreisangehörigen Stadt Parchim gegen § 25 Satz 2 bis 5 des Landkreisneuordnungsgesetzes – LNOG M-V – als unzulässig zurückgewiesen. Nach dieser Vorschrift sollen die neuen Landkreise eine sogenannte Altfehlbetragsumlage von denjenigen Gemeinden erheben, die aufgelösten Landkreisen angehörten, denen – wie dem bisherigen Landkreis Parchim – bis zur Kreisstrukturreform ein vollständiger Ausgleich der Haushalte nicht gelungen ist. Die Umlage soll dem Abbau der durch den neuen Kreis übernommenen Schulden dienen, soweit dafür auch die Anschubfinanzierung und Strukturbeihilfen nach § 44 LNOG M-V sowie eigene Einnahmen nicht eingesetzt werden.

Nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts bestehen keine hinreichenden Grundlagen für die Annahme, dass die beschwerdeführende Stadt Parchim schon durch das Gesetz selbst in ihrem Recht auf Selbstverwaltung nach Art. 72 bis 75 der Landesverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – LV – verletzt sein kann. Es ist bereits zweifelhaft, ob es den Darlegungsanforderungen entspricht, die an die Präzisierung des als verletzt angesehenen Rechts zu stellen sind. Jedenfalls aber ergibt sich daraus nicht, dass eine unmittelbare Rechtsverletzung zumindest möglich ist.

Im Hinblick auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 72 Abs. 3 LV (Konnexitätsprinzip) ist schon nicht ersichtlich, dass es sich bei der Kreisneuordnung um eine übertragene Aufgabe im Sinne dieser Vorschrift handelt ...

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