Vertragliche Besonderheiten bei der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen im Generalunternehmer-/ Generalübernehmermodell

Zwar ist durch die weitgehende Kürzung und Aufgabe der EEG-Vergütung im PV-Sektor die Aktivitäten der in der Projektentwicklung insbesondere in Bezug auf Freiflächenanlagen stark rückläufig, gleichwohl besteht weiterhin besonderes Interesse an der Errichtung von PV-Anlagen auf bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden. Viele Projektierer, die bisher einen ausgeprägten Geschäftszweig im Bereich der Entwicklung von Freiflächenanlagen sahen, nehmen die Aufgabe der Erstellung von PV-Anlagen auf Gebäuden im GU/GÜ-Modell wahr. Besonderheiten bestehen bei dieser Konstellation, weil die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Gewährleistung im Sinne der Sachmängelhaftung und Herstellergarantien der Modulhersteller unterscheiden müssen, was allerdings bereits bei der Errichtung von Freiflächenanlagen galt.

Vertragliche Haftungssystematik bei der Errichtung

Ganz generell gilt, dass vorrangig eine Mängelhaftung des GU/GÜ aus dem Vertragsverhältnis Auftragnehmer (GU/GÜ)-Kunde (Auftraggeber) besteht. Daneben gibt der Hersteller der Photovoltaikmodule regelmäßig eine Herstellergarantie, deren Eingreifen an verschiedene Voraussetzungen geknüpft ist. Für Entwickler, aber auch für Kunden dieser Anlagen ist insofern relevant, welcher Beteiligte in welchem Umfang und in welcher Reihenfolge haftet. Regelmäßig fungiert der Entwickler der PV-Anlagen als GU/GÜ, so dass die Lieferung und Montage durch Nachunternehmer erfolgt. Denkbar ist, dass der Entwickler seine Gewährleistungspflichten zu erfüllen versucht, indem er seine eigenen Ansprüche gegen die von ihm beauftragten Nachunternehmer und/oder Garantiegeber abtritt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Verhältnis GU/GÜ-Kunde werden zudem von der (erfolglosen) Durchsetzung der abgetretenen Ansprüche gegen die Nachunternehmer oder Hersteller abhängig gemacht. Denkbar wäre auch, die Herstellergarantien vertraglich in eine vorrangige Rechtsposition gegenüber dem Kunden zu setzen ...

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