Stuttgart-21: Massives Vorgehen gegen Demonstranten führt zu Streit in der Regierungskoalition

In der Rot-Grünen-Regierungskoalition in Baden-Württemberg gibt es erneut Ärger aufgrund der Stuttgart-21-Demonstranten. Die Grünen kritisieren vor allem das massive Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Demonstranten und zweifeln an der Verhältnismäßigkeit selbigen. Dabei steht vor allem der Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Fokus der Kritik.

Die Ermittler haben unter anderem bei einem Beamten des Landeskriminalamts wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Rechtsanwalt des Betroffenen hat bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen eingelegt. Ebenfalls von den Hausdurchsuchungen betroffen war ein pensionierter Richter. Dieser kritisiert, dass gar nicht erst versucht wurde, eine freiwillige Herausgabe der Unterlagen zu erreichen. Ferner hätten die Ermittler seiner Meinung nach bewusst einen Termin gewählt, an dem er sich nicht in Deutschland aufhielt.

Zudem beantragte die Staatsanwaltschaft gegen eine 59-jährige Demonstrantin einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags, da sie einen Beamten vor einen Lkw geschubst haben soll. Die Frau wurde jedoch vom Vorwurf des versuchten Totschlags später freigesprochen.

Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt für Strafrecht & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage ...

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