Rechtliches Gehör – und das Nichterscheinen zum Verhandlungstermin

Ein Urteil kann i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO auf einem Verfahrensfehler beruhen, wenn das Finanzgericht das rechtliche Gehör verletzt hat.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird allerdings begrenzt durch die prozessuale Mitverantwortung der Beteiligten (BFH, Beschluss vom 12.08.2008 – X S 35/08 (PKH), BFH/NV 2008, 2030)). Deshalb genügt das Finanzgericht seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren, in der Regel dadurch, dass es eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt durchführt. Dass das Finanzgericht im vorliegenden Fall dem nachgekommen ist und das Finanzamt dem anberaumten Termin ohne Vorliegen eines erheblichen Grunds (§ 227 ZPO i.V.m. § 155 FGO) ferngeblieben ist, steht außer Streit.

Allerdings schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör die Beteiligten davor, von neuen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten überfahren zu werden, die dem Rechtsstreit eine Wendung geben, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte ...

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