Recht bekommen und Cannabis anbauen dürfen ist zweierlei: OVG NRW zaudert

Es gibt Prozesse, an denen kann man auch ein wenig verzweifeln…… Der gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Cannabis-Eigenanbau von schwerkranken Patienten ist so ein Fall. Gerade hat uns das Oberverwaltungsgericht Münster das Urteil zugestellt: Eigentlich könnte man es sich besser nicht wünschen. Die Position der Gegenseite wird rechtlich auseinandergenommen, es wird hervorgehoben, dass schwerkranke Patienten, die keine andere Therapieoption haben, einen Anspruch auf eine Genehmigung für den Eigenanbau von Cannabis haben können, der auch nicht dadurch zunichte gemacht werden darf, dass überspannte Anforderungen an Sicherungsmaßnahmen für die Kleinplantagen zur medizinischen Versorgung gestellt werden dürfen. Auch das Lieblingsargument aus dem Bundesgesundheitsministerium, dass die BRD mit einer Genehmigung des Eigenanbaus für Patienten, gegen das internationale Suchtstoffübereinkommen von 1961 verstoßen würde, wird gelassen beiseite gewischt: zum einen soll das Übereinkommen dieses Fall – wie auch wir meinen – gar nicht erfassen, zum anderen sei hier in der Abwägung zwischen öffentlichem Interesse (an Gesundheitsversorgung der eigenen Bürger) und internationalen Verpflichtungen dem öffentlichen Interesse der Vorzug zu geben. Wunderbar. Als stünde es in meinem eigenen Schriftsatz ...

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