Pädagogisch wertvoll

Die typische Situation bei der Vaterschaftsfeststellung.

Das Kind beantragte die Vaterschaft des Antragsgegners festzustellen. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Kindsmutter, Frau B., gebe an, in der gesetzlichen Empfängniszeit vom 31.1.2011 bis 30.5.2011 nur mit dem Antragsgegner geschlechtlich verkehrt zu haben. Dem Antragsgegner sei Gelegenheit zur Anerkennung der Vaterschaft gegeben worden. Dem sei der Antragsgegner nicht nachgekommen.

Der Antragsgegner beantragte, den Antrag abzuweisen. Zur Begründung gab der Antragsgegner an, er bezweifle die Vaterschaft. Kindsmutter und Antragsgegner seien nach Bekanntwerden der Schwangerschaft beim Frauenarzt gewesen. Dort sei eine Rückrechnung erfolgt. Zum Rückrechnungstermin sei der Antragsgegner definitiv nicht mit der Antragstellerin intim gewesen.

Das vom Gericht eingeholte Vaterschaftsgutachten ergab, dass die Vaterschaft des Antragsgegners - praktisch erwiesen - ist.

Daraufhin erklärten die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt; der Antragsgegner erkannte die Vaterschaft beim Jugendamt an.

Wie lautet die Kostenentscheidung?

Dazu instruktiv das OLG Bamberg:

Einigkeit besteht, dass die Kostenentscheidung nach den Grundsätzen des § 81 FamFGzu treffen ist und somit eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen getroffen werden muss. Was im Einzelfall billigem Ermessen entspricht, ist jedoch umstritten.

Nach einer Meinung entspricht es in der Regel der Billigkeit, dass in Vaterschaftsfeststellungsverfahren die Gerichtskosten von Kindsvater und Kindsmutter hälftig getragen werden und jeder Beteiligte seine eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt (AG Sinsheim, Beschluss vom 22.4.2010 - 21 F 282/09- FamRZ 2010, 1931; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2010, - WF 133/10, 1 WF 133/10 - FamRZ 2011, 991und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.5.2011- II - 1 WF 260/10, 1 WF 260/10 - zitiert nach Juris) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK