OLG Hamm: Zusätzliche relativierende Erklärungen zur Angabe der Lieferfrist mit dem Hinweis “ca.” können zu einem Wettbewerbsverstoß führen

OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2012, Az. I-4 U 105/12§ 308 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Angabe der Lieferfrist mit dem Hinweis “ca.” zulässig ist, dieser Hinweis allerdings nicht mit weiteren relativierenden Zusätzen versehen werden darf, da die unter Umständen zu einem Wettbewerbsverstoß führt. Vorliegend war folgende Klausel streitgegenständlich:

„(…) Lieferbedingungen (…)

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen).

Hierzu erklärte der Senat: “… aus der … Klausel ergibt sich nicht eindeutig, dass eine verbindliche Lieferzeit versprochen wird. Zwar wird in der Klausel das Wort „vereinbart” genannt. Jedoch wird diese Formulierung unmittelbar zuvor mit dem Wort „annähernd” eingeschränkt ...

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