OLG Hamm: Neues zur Angabe bei Circa-Fristen im Online-Handel

21.12.12

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Das OLG Hamm (Urt. v. 18.09.2012 - Az.: I-4 U 105/12) hat entschieden, dass die Klausel "Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)" eines Online-Shops rechtswidrig ist.

Erst vor kurzem hat das OLG Bremen (Urt. v. 05.10.2012 - Az.: 2 U 49/12) entschieden, dass die Liefergabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" bei Online-Shops wettbewerbswidrig ist. Siehe dazu auch unseren Law-Podcasting "Abmahnwelle gegen eBay- und Amazon-Händler? - Das ewige Problem mit den Lieferfristen".

Das OLG Hamm hatte nun nachfolgende Klausel zu bewerten:

"Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)."

Die Hammer Richter stuften dies als rechtswidrig ein ...

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