OLG Hamm zu einschränkenden Angaben zur Lieferfrist und der Selbstbelieferungsklausel

Die Kollegen von Dr. Damm weisen heute auf eine Entscheidung des OLG Hamm hin (OLG Hamm, Urteil v. 18.9.2012, Az. I-4 U 105/12), welche sich wieder einmal mit der Angabe von Lieferfristen beschäftigt.

Zuletzt hatte das OLG Bremen entschieden (OLG Bremen, Urteil v. 5.10.2012, Az. 2 U 49/12, dass es rechtswidrig ist, wenn ein Verkäufer auf Amazon im Wege des Fernabsatzes Waren anbietet und dabei die Lieferfristen mit der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ beschreibt. Wir berichteten.

Die Angabe “ca.” ist zulässig, allerdings nur ohne weitere Einschränkungen

Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass die Angabe der Lieferfrist mit dem Hinweis “ca.” zwar zulässig ist. Dieser Hinweis darf allerdings nicht mit weiteren relativierenden Zusätzen versehen werden , da die unter Umständen zu einem Wettbewerbsverstoß führt. Vorliegend war folgende Klausel streitgegenständlich:

„(…) Lieferbedingungen (…)

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen).

Der Senat führt dazu aus:

“Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob die Angabe einer Zirka-Frist ausreichend im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB ist, weil letztlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass hier Zirka-Fristen vereinbart worden sind. Allein der Klammerzusatz „Zirka-Fristen“ kann die vorangegangenen deutlichen Einschränkungen der Verbindlichkeit nicht dahingehend korrigieren, dass hier letztlich doch verbindliche Fristen vereinbart werden sollen ...

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