Mehrwertsteuerhinweis in AGB des eBay-Verkäufers

LG Bochum, 03.07.2012 - I-17 O 76/12 Das LG Bochum hatte sich mit der korrekten Preisauszeichnung in einem eBay-Angebot zu befassen. Dabei ging es um die Frage, ob es ausreicht, erst in den AGB darauf hinzuweisen, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten. Das Gericht verneinte dies. Rechtlich einwandfreier Mehrwersteuer-Hinweis Das streitgegenständliche Sofortkauf-Angebot des Verkäufers für ein Handy enthielt nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verkaufspreis die Angabe, dass die Mehrwertsteuer enthalten sei. Ein Mitbewerber aus dem Warensegment Handys und Handyzubehör ließ daraufhin wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung abmahnen. Erst in den AGB war der Hinweis enthalten, die Preise verstünden sich inkl. MwSt. Dabei befanden sich die AGB einerseits augenscheinlich auf der „mich-Seite“ Zusätzlich war dieser Hinweis über die Schaltfläche „Versand und Zahlungsmethoden“ abrufbar. LG Bochum erkennt auf Verstoß gegen Preisangabenverordnung Nach § 1 Abs. 2 PAngV sind Preise im Fernabsatz mit dem ausdrücklichen Hinweis anzugeben, dass die Umsatzsteuer enthalten ist. Dieser Hinweis muss gemäß § 1 Abs ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK