LG Amberg: Werbung für E-Zigarette mit gesundheitlicher Unbedenklichkeit ist unzulässig

LG Amberg, Urteil vom 15.10.2012, Az. 41 HK O 303/12 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 UWG

Das LG Amberg hat entschieden, dass die Werbung für eine E-Zigarette mit “xxx E-Zigarette - Die gesündere Art zu “rauchen” … Ohne Nikotin und Teer” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Dem Verbraucher werde vermittelt, dass der Konsum gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Dies entspreche jedoch nicht den Tatsachen. Zwar sei es nicht erforderlich, in der Werbung über alle nur denkbaren Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken zu informieren, aber die bestehenden Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken dürften auch nicht verharmlost werden. Vorliegend habe der Verbraucher erst nach dem Kauf durch Studium der Anleitung feststellen können, dass die Zigarette für bestimmte Zielgruppen (z. B. Schwangere) nicht vorbehaltlos geeignet sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Amberg

Urteil

In dem Rechtsstreit

wegen Unlauteren Wettbewerb

erlässt das Landgericht Amberg -Kammer für Handelssachen- durch den Vorsitzenden Richter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2012 folgendes Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen wie nachfolgend abgebildet für die E-Zigarette “Clever Smoke” werben bzw. werben zu lassen.

Abb.

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird Ordnungsgeld bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ord­nungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an der Ge­schäftsleitung, angedroht.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2012 zu zahlen.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 € vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 15.000,– € festgesetzt ...

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