Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Was regelt der verfassungswidrige § 113 Absatz 1 Satz 2 TKG?

„Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat im Einzelfall den zuständigen Stellen auf deren Verlangen unverzüglich Auskünfte über die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten zu erteilen, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes erforderlich ist. Auskünfte über Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder in diesen oder im Netz eingesetzte Speichereinrichtungen geschützt wird, insbesondere PIN oder PUK, hat der […] Verpflichtete auf Grund [von Bestimmungen in der Strafprozessordnung, den Polizeigesetzen des Bundes oder der Länder, des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der Landesverfassungsschutzgesetze, des BND-Gesetzes oder MAD-Gesetzes] zu erteilen.“

Worin bestand der Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

Die Regelung genügte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht den sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen, da der Zugriff auf die Daten in dem Umfang, wie ihn die Norm erlaubt, für die effektive Aufgabenwahrnehmung der genannten Behörden nicht erforderlich ist. Das Bundesverfassungsgericht führte hierzu aus:

„[Die Regelung] betrifft Daten, die als Zugangssicherungscodes (wie Passwörter, PIN oder PUK) den Zugang zu Endgeräten und Speicherungseinrichtungen sichern und damit [den] Zugriff auf die entsprechenden Daten beziehungsweise Telekommunikationsvorgänge schützen. Die Vorschrift macht sie den Behörden zugänglich und versetzt sie damit in die Lage, die entsprechenden Barrieren zu überwinden ...Zum vollständigen Artikel


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